Domainverlust

Was tun beim Verlust der Internetdomain ?
Nicht selten kommt es vor, dass die Internetdomain plötzlich nicht mehr erreichbar ist oder sogar von einem Anderen unbefugt verwendet wird. Nicht selten sind diese Vorgänge auf Kommunikationsfehler zwischen dem Serviceprovider und dem Kunden oder dem Service Provider und der Registerstelle zurückzuführen. So kommt es zum Beispiel vor, dass der Provider vergisst die Gebühren an die zuständige Registrierungsstelle zu leisten oder dass im Rahmen eines Löschungsauftrages schlicht die falsche Domain gelöscht oder übertragen wird. Leider ist aber auch immer häufiger auch kriminelles Handeln der Grund für diese Vorgänge.

Wurde ihre Domänen gelöscht, sollten Sie zunächst prüfen, ob ihr Domänenname nicht schon von einem Dritten registriert wurde. Vor allem bei eingängigen Begriffen haben so genannte Domainehändler Verfahren entwickelt durch die jene beliebte Domains sofort nach deren „frei werden“ auf deren Namen registriert werden. Stellt sich heraus, dass die Domain mittlerweile an einen Dritten übertragen wurde, stellt sich die Frage, ob die Domain zurückverlangt werden kann oder wer für den Domainverlust haftet.

Zunächst wird hier immer einen einen Schadensersatz gegen den Provider zu denken sein. Aus dem zwischen dem Kunden und dem Provider geschlossenen Vertrag geht hervor, welche Vertragsleistungen im einzelnen geschuldet werden. In der Regel verpflichtet sich der Provider, für den Domaininhaber die Domain zu registrieren und ggf. für diese Speicherkapazitäten bereitzustellen. Im Gegenzug zahlt der Domaininhaber eine Gebühr an den Provider. Es muss nun als erstes geklärt werden, ob dem Provider eine Kündigung dieses Vertrages zugegangen sein soll. Hat ein Dritter in ihrem Namen und ohne ihre Vollmacht die Domänen gekündigt und nunmehr sofort die Neuregistrierung herbeigeführt, liegt der Verdacht des Betruges nahe. Dem Provider kann in diesem Fall der Vorwurf gemacht werden, nicht genügend überprüft zu haben, ob die Kündigung tatsächlich von dem Vertragspartner stammte. Ob hier Schadensersatzansprüche bestehen muss in jedem Einzelfall separat geklärt werden.

Löscht der Provider aber vorsätzlich oder fahrlässig die Domain, kann der Inhaber Schadensersatzansprüche gegen seinen Provider geltend machen. Die Verschuldenshaftung kann der Provider zwar in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein fahrlässiges Handeln beschränken. Wird so verfahren, trägt der auch in anderen eventuell späteren Verfahren die Beweislast hierfür.

Ist in diesen beiden nun genannten Fällen geklärt, dass ein Schadensersatzanspruch besteht, stellt sich die Frage nach dessen Höhe. Neben Schadensersatzansprüchen, besteht alternativ auch zusätzlich die Möglichkeit den Provider oder Dritten zu einer Rückübertragung der Domänen zu verpflichten.

Scheitern die Verhandlungen zwischen dem Provider und den Domänen Inhaber, weil der neue Inhaber die Domain behalten will, so kann weiterhin die Zahlung eines angemessenen Geldbetrages für den Verlust der Domain verlangt werden. Der Schadensersatzanspruch umfasst dann nicht nur den "Wert" der Domain, sondern auch die bereits an den Provider gezahlten Gebühren und unter Umständen sogar Zahlungen für den Erreichbarkeitsausfall, falls damit wirtschaftliche Einbußen verbunden waren.

Oftmals geht es aber um die Herausgabe der Domänen vom neuen Inhaber. Grundsätzlich darf eine freigewordene Domain von einem neuen Rechteinhaber frei verwendet werden, so dass der ehemalige Rechteinhaber keine Rückübertragungsansprüche besitzt. Möchte der ehemalige Rechteinhaber dennoch die Herausgabe der Internetdomänen betreiben, so muss er beweisen, dass der neue Rechteinhaber unlauter gehandelt hat. Dies stellt sich häufig als Problem dar.

Ist sehr ehemalige Rechteinhaber sogleich Inhaber eines markenrechtlich geschützten Begriffes, und kann jener nachweisen, dass ihn die Nutzung der Domain durch den neuen Inhaber in seinen Rechten verletzt, so können ihm Unterlassungs- und zwangsweise Herausgabeansprüche gegen den neuen Inhaber zustehen. Insbesondere bei überregional bekannten Betrieben sind die Chancen gut, ihre Marken- und Namensrechte im Domainbereich durchzusetzen, soweit der Dritte nicht seinerseits besondere und überwiegende Interessen an gerade diese Domain nachweisen kann.

Verweigert der neue Domäneinhaber die Herausgabe der Domänen so sollte eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Um zu verhindern, dass die Domain dann im oder während des Rechtsstreits an einen Dritten weitergegeben wird, kann parallel ein "Dispute" Antrag bei der Denic gestellt werden. Dadurch wird eine Weitergabe der Domain für ein Jahr geblockt.

Bevor rechtliche Ansprüche gegen Dritte geprüft werden, sollten Sie sich aber vergewissern, dass sie kein Verschulden trifft.







Rechtsprechung:*

A) Unterlassungsansprüche

I. Domaingrabbing

Sucht ein Unternehmer planmäßig nach kurzfristig freigewordenen Domains, die von Dritten (hier: einer amtsfreien Gemeinde in Brandenburg) eingeführt und bekannt gemacht worden sind, um diese ohne Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Dritten (hier: das Namensrecht der Gemeinde) kommerziell zu nutzen (hier: durch Bereitstellung pornografischer Inhalte und eines Zugangs zu einer "Hardcore"-Sex-Seite), liegt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung vor, aufgrund derer der Dritte die Unterlassung dieser Nutzung verlangen kann (Rn.36) . Zudem hat der Dritte Anspruch auf Ersatz seiner Abmahnkosten.

LG München I 33. Zivilkammer, 21.03.2006,*



B ) Markenrecht

I. Markenrechtsverletzung durch eine Internet-Domain: Schadensermittlung bei bloßer Registrierung der Domain

1. Das Kennzeichenrecht eines Dritten (hier: "Zwilling") kann schon durch die bloße Registrierung eines gleichlautenden Domainnamens (hier: "zwilling.de") verletzt werden. Dies ist jedoch noch keine ausreichende Grundlage für eine Schadensschätzung.

2. Beruht der Schaden lediglich auf der Registrierung der Domain, scheiden Kriterien wie Bekanntheit der Marke, Ausnutzung der Wertschätzung und des guten Rufes dieser Marke, als Bewertungsmaßstab bei der Schadensberechnung aus.

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat, 12.02.2003*



II. Schutz unterscheidungskräftiger Bestandteile und Abkürzungen eines Unternehmenskennzeichens

1. Hinsichtlich der Prüfung der Priorität darf nicht nur auf die volle Firmenbezeichnung abgestellt werden. Vielmehr kann auch Firmenschlagworten und Firmenabkürzungen der Schutz des vollständigen Unternehmenskennzeichens zukommen.

2. Der Aufdruck der Zeichenfolge eines Domainnamens auf Werbegeschenken kann nicht lediglich als Hinweis auf das bloße Internetangebot verstanden werden. Denn aus der Nutzung als Werbegeschenk ergibt sich bereits, dass der Werbende nicht nur auf die Adressierung seiner Webseite, sondern auf sein Unternehmen als Ganzes hinweisen wollte.

3. Anhaltspunkte für ein Domaingrabbing liegen nicht vor, wenn der Werbende zwar einerseits die Domain dem Wettbewerber zum Kauf angeboten hat, ihm andererseits aber eigene Kennzeichenrechte an der Bezeichnung zustehen.

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer, 25.02.2004*

C) Wettbewerbsrecht:

I. Behinderungswettbewerb bei Registrierung von Internetdomains für einen Gattungsbegriff in Umlaut- und weiteren Schreibweisen

Wer nach dem 1. März 2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass er sich weitere Schreibweisen eines Gattungsbegriffs gesichert hat, behindert dadurch allein nicht wettbewerbswidrig einen Mitbewerber, der denselben Gattungsbegriff ohne Umlautschreibweise als Domain nutzt.

OLG Köln 6. Zivilsenat, 02.09.2005*



II. Mangelnde Verfügbarkeit der Pflichtangaben beim Verkauf von Waren über die Internet-Plattform "ebay"

1. § 6 TDG und § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO sind Vorschriften, die im Hinblick auf die Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Interesse der Markteilnehmer und des Verbraucherschutzes das Marktverhalten regeln. Bei Verstößen steht Wettbewerbern ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu.

2. Ein Teledienstanbieter (hier: Warenanbieter auf der Internet-Plattform "ebay") hält seinen Namen, seine Anschrift, unter der er niedergelassen ist, und Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar, wenn dem Verbraucher zur Erlangung der Informationen zugemutet wird, über mehrere Bildschirmseiten zu scrollen, um sodann auf einen Link zu klicken, der ihn auf eine Seite mit einem weiter anzuklickenden Link führt.

3. Es wird nicht klar und verständlich über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts informiert, wenn die entsprechenden Informationen über das Widerrufsrecht erst nach Scrollen über sieben Bildschirmseiten bis zur achten Seite auf zweimaliges Klicken auf einen entsprechenden Link zur Verfügung gestellt werden.

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, 13.06.2006*

* Quelle: Juris-online