Urteile

Alkohol:
Wenn während eines Unfalls der Fahrer alkoholisiert war, ist dennoch zu fragen, ob der Unfall auch bei „normalen“ Verhältnissen geschehen wäre. So wurde einem Unfallverursacher, der mit 0,62 Promille bei schneeglatter Fahrbahn ein auf der Gegenfahrbahn parkendes Auto rammte, der Führerschein nicht abgenommen, obwohl gemäß dem Promillewert eine „relative Fahruntüchtigkeit“ gegeben gewesen wäre. Hier nahm das Gericht an, dass auch einem nüchternen Fahrer aufgrund der Straßenverhältnisse der Unfall hätte passieren können. Darauf verlassen sollte man sich dennoch nicht und den Alkohol meiden, wenn man Autofahren möchte. (LG Leipzig Az: 7Qs 29/06)

Baustelle:
Überholt ein Autofahrer in einer zweispurigen Autobahnbaustelle einen Lkw und kommt es daraufhin zur Kollision, so kann der Pkw–Fahrer zwar den größten Teil des Schadens bei der Kfz-Versicherung des unfallverursachenden Lkw-Fahrers geltend machen. Er muss sich aber auch eine Teilschuld am Gesamtschaden anrechnen lassen, da er den Lkw in der engen Baustelle überholte.

Blinken:
Verursacht man einen Unfall, weil man trotz gesetztem Blinker geradeaus fährt, kommt man für den Schaden i.d.R. allein auf. Dies soll auch dann gelten, wenn der Unfallgegner keine Vorfahrt hatte. ( AG Homburg, Az: 16 C 65/06)

Fahrtenbuch:
Wurde ein Fahrzeug wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und kann der Fahrer nicht identifiziert werden, so wird dem Fahrzeughalter oft auferlegt, für ein Jahr ein Fahrtenbuch für sein Auto zu führen. Dies geschieht insbesondere in den Fällen, in denen der Halter die Identifizierung des Fahrers bewusst verschleiert. Hierdurch wird erreicht, dass für jeden gefahrenen Kilometer der Fahrer ermittelbar ist.

Fahrrad:
Auch wer alkoholisiert Fahrrad fährt, ist Verkehrsteilnehmer und kann daher bei mehr als 1,6 Promille seinen Führerschein verlieren. Ab dem Wert von 1,6 Promille wird i.d.R. an der Fahreignung gezweifelt und ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) angefordert.

Fußgänger:
Bei einem Fußgänger, der tagsüber mit einem hohen Promillewert einen Verkehrsunfall verursacht, gehen die Behörden von einer Alkoholabhängigkeit aus und fordern ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) an.

Handy:
Ein Mobiltelefon darf vom Fahrer im fließenden Straßenverkehr nur in die Hand genommen werden, wenn er es sicher verstauen muss, z.B. wenn es in den Fahrerbereich zu fallen droht. Daher stellt auch während der Fahrt der Blick auf das Handy, z.B. zum Lesen der sms, einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar.

Parken:
Wenn ein Autofahrer sein Kraftfahrzeug im absoluten Halteverbot gegenüber von Parkbuchten abstellt, so dass ein anderer Verkehrsteilnehmer beim Einparken mehrmals rangieren muss und dabei den widerrechtlich geparkten Pkw beschädigt, so trägt der unerlaubt Parkende eine Teilschuld an dem aufgrund des Rangierens entstandenen Schaden an seinem Fahrzeug. Dies kann in speziellen Fällen bis zu 30 % ausmachen.

Punkte:
Sind auf das Punktekonto eines Autofahrers in der „Flensburger Sündenkartei“ wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten 18 Punkte angehäuft worden, so darf die Vollstreckung der Entziehung der Fahrerlaubnis schnell vollzogen werden, da nur so gewährleistet ist, dass der Fahrer rasch „aus dem Verkehr gezogen“ wird. Ein Verschleppen des Verfahrens wird daher in der Regel zu keinem Erfolg führen.

Strafzettel (I):
Auch wer „nur“ immerzu falsch parkt, dem kann ein Fahrverbot drohen. So entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Az: 16 B 2137/05), dass gegen einen Autofahrer, der innerhalb von zwei Jahren etwa 25 Strafzettel erhielt, ein Fahrverbot auszusprechen ist, da der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht bereit sei, die Straßenverkehrsordnung zu beachten.

Strafzettel (II):
Deutsche Autofahrer müssen künftig damit rechnen, auch nach Verkehrsvergehen in der Schweiz in Deutschland zur Kasse gebeten zu werden. Seit Anfang August 2006 kann das Schweizer Bundesamt für Straßen und Verkehr direkt auf die Daten des Kraftfahrzeugbundesamtes in Flensburg zugreifen.


Überholvorgang:
Auch der Überholvorgang eines Lkws muss sich noch im Rahmen halten. Dehnt sich nämlich dieser Überholvorgang auf einer Autobahn auf einer Strecke von 1200 Meter aus, so kann er wegen Behinderung des übrigen Verkehrs mit einer Geldbuße belegt werden.

Unfallersatzfahrzeug:
Unfallersatzfahrzeuge werden i.d.R. mit einem höheren Mietpreis vermietet, da in diesem Mietpreis oft Sonderleistungen enthalten sind. Die Haftpflichtversicherung ist aber nicht in jedem Fall verpflichtet, jeden Mietzins zu entrichten. Der Bundesgerichtshof ( BGH Az: XII ZR 50/04) hat nunmehr entschieden, dass Autovermieter ihre Kunden auf diese höheren Preise deutlich und unmissverständlich hinweisen müssen und dass die gegnerische Haftpflichtversicherung diesen sog. Unfallersatz nicht in jedem Fall in vollem Umfang übernehmen muss. Fehlt es an einer solchen Aufklärung, so kann der Autovermieter nicht die Gesamtsumme des Unfallersatztarifs geltend machen.

Vorfahrtmissachtung des Unfallgegners:
Auch wenn der Unfallgegner die Vorfahrt missachtet hat, bedeutet dies nicht unbedingt, dass er auch die Alleinschuld an dem Unfall trägt. Ist nämlich auch dem anderen Fahrzeugführer selbst ein wesentlicher Fehler unterlaufen, kann dieser die Hauptschuld tragen. In dem Urteil des OLG Oldenburg ( Az: 5 S 568/06) hatte eine Autofahrerin das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt. Das Gericht ging davon aus, dass dieses Versehen Hauptgrund für den Unfall war und verurteilte die Autofahrerin zu Schadensersatz.

Vorschaden:
Der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges ist verpflichtet, dem interessierten potentiellen Käufer einen Unfallschaden mitzuteilen. Verschweigt er diesen Unfallschaden, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten. Der Käufer erhält dann sein Geld und der Verkäufer den Unfallwagen zurück.

Waschanlagen:
Stellt ein Sachverständiger fest, dass die Autowaschanlage während eines Waschvorgangs, bei dem das Fahrzeug beschädigt wurde, auf dem aktuellen Stand der Technik gewesen und regelmäßig durch einen technischen Kundendienst gewartet worden ist, so haftet der Autowaschanlagenbetreiber nicht auf Schadensersatz. Weitergehende Sorgfaltspflichten hat der Autowaschanlagenbetreiber nicht zu erfüllen, wenn die Autowaschanlage vor und nach dem schadenbringenden Ereignis ohne Beanstandungen gearbeitet hat. (LG Coburg Az: 32 S 61/06 )


Wild:
Die Teilkaskoversicherung muss auch dann für den Schaden aufkommen, wenn der Autofahrer einen Wildunfall nur dadurch vermeiden kann, dass er, in letzter Sekunde dem Wild ausweichend, das Auto und den Begrenzungspfosten am Straßenrand beschädigt. Die Beweispflicht dafür, dass der Autofahrer einem Haarwild ausgewichen ist, trägt der Autofahrer.